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Welche Rechtsgrundlage hat der EBM?
Der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) ist die Grundlage für die Vergütung ärztlicher Leistungen in der ambulanten Versorgung in Deutschland. Er basiert auf dem Sozialgesetzbuch (SGB) V, insbesondere auf § 87 SGB V, der die Vergütung ärztlicher Leistungen regelt. Der EBM wird von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen erstellt und regelmäßig aktualisiert. Er dient als verbindliche Grundlage für die Abrechnung ärztlicher Leistungen zwischen Ärzten und Krankenkassen. Die Rechtsgrundlage für den EBM ist somit im Sozialgesetzbuch verankert und bildet die rechtliche Grundlage für die Vergütung ärztlicher Leistungen in der ambulanten Versorgung. **
Was sind die rechtlichen Konsequenzen einer Trennung für das Sorgerecht und den Unterhalt von gemeinsamen Kindern gemäß dem Familienrecht?
Bei einer Trennung behalten in der Regel beide Elternteile das Sorgerecht für ihre Kinder, es sei denn, es gibt besondere Gründe, die dagegen sprechen. Der Unterhalt für die Kinder muss in der Regel weiterhin von beiden Elternteilen geleistet werden, wobei die Höhe vom Einkommen und den Bedürfnissen der Kinder abhängt. Es ist wichtig, dass die Eltern sich über die Aufteilung des Sorgerechts und des Unterhalts einigen oder gegebenenfalls vor Gericht eine Regelung treffen lassen. **
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Was sind die rechtlichen Regelungen bezüglich Sorgerecht und Unterhalt im Familienrecht?
Im Familienrecht regelt das Sorgerecht die elterliche Verantwortung für das Kind und umfasst Entscheidungen zu Erziehung, Gesundheit und Bildung. Die Unterhaltspflicht bezieht sich auf die finanzielle Unterstützung des Kindes durch die Eltern, um dessen Bedürfnisse zu decken. Beide Regelungen können gerichtlich festgelegt werden, wenn Eltern sich nicht einigen können. **
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Auf welcher Rechtsgrundlage sperrt Russia Today?
Russia Today (RT) ist ein staatlich finanziertes Medienunternehmen und unterliegt daher den Gesetzen und Vorschriften Russlands. Die russische Regierung hat das Recht, Medieninhalte zu regulieren und zu kontrollieren. Es ist möglich, dass RT aufgrund von Verstößen gegen diese Vorschriften gesperrt wurde. **
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Welche Rechtsgrundlage regelt das Vertragsrecht in Deutschland?
Das Vertragsrecht in Deutschland wird hauptsächlich durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt. Es enthält die grundlegenden Regelungen für Verträge zwischen Privatpersonen und Unternehmen. Darüber hinaus können spezielle Gesetze wie das Handelsgesetzbuch (HGB) oder das Verbraucherschutzgesetz weitere Regelungen enthalten. **
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Was ist die Rechtsgrundlage für die Taufe?
Die Rechtsgrundlage für die Taufe variiert je nach Land und Konfession. In vielen Ländern ist die Taufe als religiöses Ritual durch das jeweilige Religionsgesetz geschützt. In einigen Ländern gibt es auch gesetzliche Bestimmungen, die die rechtliche Anerkennung der Taufe regeln. In der katholischen Kirche basiert die Rechtsgrundlage für die Taufe auf dem Kirchenrecht. **
Was ist eine wichtige Rechtsgrundlage für den Arbeitsschutz?
Was ist eine wichtige Rechtsgrundlage für den Arbeitsschutz? **
Welche Rechtsgrundlage regelt die Verwendung von urheberrechtsfreien Werken?
Urheberrechtsfreie Werke können ohne Zustimmung des Urhebers verwendet werden. Die Rechtsgrundlage dafür ist das Urheberrechtsgesetz. Urheberrechtsfreie Werke stehen gemeinfrei zur Verfügung. **
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Bei einer Trennung behalten in der Regel beide Elternteile das Sorgerecht für ihre Kinder, es sei denn, es gibt besondere Gründe, die dagegen sprechen. Der Unterhalt für die Kinder muss in der Regel weiterhin von beiden Elternteilen geleistet werden, wobei die Höhe vom Einkommen und den Bedürfnissen der Kinder abhängt. Es ist wichtig, dass die Eltern sich über die Aufteilung des Sorgerechts und des Unterhalts einigen oder gegebenenfalls vor Gericht eine Regelung treffen lassen. **
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Im Familienrecht regelt das Sorgerecht die elterliche Verantwortung für das Kind und umfasst Entscheidungen zu Erziehung, Gesundheit und Bildung. Die Unterhaltspflicht bezieht sich auf die finanzielle Unterstützung des Kindes durch die Eltern, um dessen Bedürfnisse zu decken. Beide Regelungen können gerichtlich festgelegt werden, wenn Eltern sich nicht einigen können. **
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Welche Rechtsgrundlage regelt das Vertragsrecht in Deutschland?
Das Vertragsrecht in Deutschland wird hauptsächlich durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt. Es enthält die grundlegenden Regelungen für Verträge zwischen Privatpersonen und Unternehmen. Darüber hinaus können spezielle Gesetze wie das Handelsgesetzbuch (HGB) oder das Verbraucherschutzgesetz weitere Regelungen enthalten. **
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